Allgemeine Geschäftsbedingungen der BG MoneyWorld GmbH
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von
der BG MoneyWorld GmbH und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie
auch für sämtliche der von der BG MoneyWorld GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen,
speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Durch die Benutzung des Angebots
der BG MoneyWorld GmbH, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-mail,
gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit
schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.
2. Leistungen der BG MoneyWorld GmbH
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Die Firma BG MoneyWorld GmbH erstellt on- oder offline
ausschließlich für private Nutzer unentgeltlich und
unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von
mit der BG Moneyworld GmbH kooperierenden Versicherungs- und
Finanzdienstleistungsunternehmen (Anbieter). BG Moneyworld GmbH
vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline
abgegebenen Angebots Versicherungs- und
Finanzdienstleistungsverträge an den jeweiligen Anbieter.
Über die Vermittlung von Versicherungs- oder
Finanzdienstleistungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen
werden nicht übernommen, insbesondere erbringt die BG
Moneyworld GmbH selbst keine Versicherungs- oder
Finanzdienstleistungen.
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Die Firma BG MoneyWorld GmbH wird als Versicherungsmakler nach
§34d Gewerbeordnung für die Vermittlung von
Versicherungen in der oder den vom Nutzer gewählten Sparte(n)
tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder
Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet Moneyworld die
Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an.
Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und
ausgewogenen Marktbetrachtung. Moneyworld analysiert dazu
regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert die
entsprechende Vergleichssoftware bzw. greift auf die
Softwareprodukte der BG Moneyworld GmbH, der pecumax GmbH und der
Morgen & Morgen GmbH
zurück. In den Vergleichen werden oder können nicht alle
Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen
Versicherungstarife wie zum Beispiel spezielle Makler- und
Deckungskonzepte oder Agenturtarife aufgeführt werden. Im
Bereich Personenversicherung hat der Nutzer die Möglichkeit,
schriftliche Angebote und Beratung durch einen qualifizierten
Produktexperten anzufordern. Es handelt sich dabei um einen
Vermittler der Firma einsurance Agency AG oder der
Firma BG Moneyworld GmbH oder um einen
ausgewählten Vermittler in der Nähe des Nutzers. Die
Übermittlung der Angebotsanforderung an den Vermittler kann
über unsere Dienstleister erfolgen (Tarifcheck24 Gmbh,
Zollstraße 11b, D-21465 Wentorf oder abakus24 Service GmbH,
Düsseldorfer Str. 17/18, 10707 Berlin), dabei erfolgt die
Beratung ausschließlich über den ausgewählten
Vermittler.
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Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die
Inanspruchnahme der Leistungen der BG MoneyWorld GmbH, das erst nach Übermittlung der Vorschläge
durch die BG MoneyWorld GmbH auf Grundlage der tatsächlich übermittelten persönlichen Daten als
angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung
der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten
Vorschlag der BG MoneyWorld GmbH entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des dafür
vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Anbieters auf Grundlage des
ursprünglichen Vorschlags der BG MoneyWorld GmbH anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben.
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Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen Daten werden von der BG MoneyWorld GmbH erhoben,
verarbeitet und ggfs. an ausgewählte Anbieter übermittelt und von diesen sowie von der BG MoneyWorld GmbH
für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und
Betreuung und ggfs. zur Schufa-Überprüfung durch den Anbieter gespeichert und genutzt. Hierzu
zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender
Informationen per Post, E-Mail oder Telefon. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles,
insbesondere der Tarifgestaltung und Bedingungen der Anbieter, kann es zu Abweichungen der
Angebote der Anbieter von den Vorschlägen der BG MoneyWorld GmbH kommen.
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Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem
von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Die BG MoneyWorld GmbH hat auf das Zustandekommen,
bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag
mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters.
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Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände
von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über BG MoneyWorld GmbH berechnet und
zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind
ausschließlich die Anbieter verantwortlich.
3. Gewährleistung und Haftung
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BG MoneyWorld GmbH ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung
der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Sie ist
jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und
Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
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Eine Haftung von BG MoneyWorld GmbH für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der
durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung
der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden
des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer
solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung der BG MoneyWorld GmbH oder dessen Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen beruhen.
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Jegliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen
durch die BG MoneyWorld GmbH stellen keine Anlageberatung für den Nutzer dar, sondern dienen der
Erleichterung einer selbständigen Anlageentscheidung des Nutzers, auf die die BG MoneyWorld GmbH
keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu
verstehen. Die Leistungen der BG MoneyWorld GmbH umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.
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Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der BG MoneyWorld GmbH auf
Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn
insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.
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Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der BG MoneyWorld GmbH verjähren
in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch zwei
Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und
der BG MoneyWorld GmbH.
Dies gilt nicht, soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft.
4. Pflichten des Nutzers
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Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über
die von der BG MoneyWorld GmbH vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich
von der BG MoneyWorld GmbH im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die
Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen
oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.
Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die BG MoneyWorld GmbH
berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung
von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich
BG MoneyWorld GmbH vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung
gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
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Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der BG MoneyWorld GmbH ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der BG MoneyWorld GmbH zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
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Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die BG MoneyWorld GmbH eine ausdrücklich schriftliche Genehmigung dazu erteilt hat und die Nutzung Urheber- und Schutzrechten Dritter nicht widerspricht
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Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der BG MoneyWorld GmbH.
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Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig
beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als vereinbart.
Die BG MoneyWorld GmbH ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der
Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu
einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann die BG MoneyWorld GmbH
weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren
Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
5. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
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Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert (§ 28 Abs. 1 BDSG).
Für die Weitervermittlung an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch
diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage (§ 3 TDDSG).
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BG MoneyWorld GmbH wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden
gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und auf
Wunsch die gespeicherten Daten löschen.
6. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand
München vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt
oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der
Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
7. Schlussbestimmungen
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen
Beziehungen zwischen der BG MoneyWorld GmbH und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie
deren Änderung oder Aufhebung. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung
der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur
werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde
nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei Bekanntgabe besonders
hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an die
BG MoneyWorld GmbH übersenden.
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Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen
Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Ganzen.
(Stand Mai 2007)